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Sommer: Gesundheitsreform zu Fall bringen

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Berlin (dpa) - Ungeachtet der Erhöhung des Krankenkassenbeitrags und weiterer Änderungen zum 1. Januar will der Deutsche Gewerkschaftsbund «alles daran setzen, diese Gesundheitsreform zu Fall zu bringen».

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, die beschlossene Reform sei «ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems», da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von künftigen Kostensteigerungen verschont blieben. «Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken.»

Die Neuregelung aus dem Hause von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tritt am 1. Januar in Kraft: Damit verbunden ist eine Erhöhung des Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Möglichkeit, von den 50 Millionen Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unbegrenzte Zusatzbeiträge zu erheben.

«Wir werden mit dieser Gesundheitsreform von Herrn Rösler unseren Frieden nicht machen, sondern weiterhin für eine vernünftige Bürgerversicherung kämpfen», sagte Sommer. Die Gewerkschaften würden die Forderung nach einem «solidarischen Gesundheitssystem zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 machen».

Scharf kritisierte der DGB-Chef die seiner Meinung nach sozial unausgewogene Politik der Bundesregierung. Er plädierte für höhere Steuern «bei den Reichen und Vermögenden» und gegen Kürzungen bei Arbeitslosen und Bedürftigen. Durch eine Finanztransaktionssteuer oder die dauerhafte Bekämpfung von Steuerhinterziehung ließen sich 70 Milliarden Mehreinnahmen erzielen, sagte Sommer.

«Wir wollen gute Arbeit, anständige Arbeit, sichere Arbeit. Wir erleben aber in diesem Land, dass alle Formen von prekärer Arbeit zunehmen.» Durch die rot-grüne Agenda 2010 sei es zu einer «massiven Förderung» sowohl des Niedriglohnsektors als auch der Leiharbeit gekommen. «Da muss man eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt entgegensetzen, um diese soziale Schieflage zu beseitigen», sagte Sommer.

Gewerkschaften / DGB / Gesundheit / Soziales
24.12.2010 · 11:08 Uhr
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