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Sommer fordert harte Auflagen für Finanzmarkt

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Essen/Berlin (dpa) - Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen am Tag der Arbeit haben Gewerkschafter deutlich schärfere Regeln für die Finanzmärkte und eine Transakionssteuer gefordert.

DGB-Chef Michael Sommer sagte am Samstag bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Essen: «Wir müssen vorbeugen und den Schamlosen in den Arm fallen.» Die nächste Krise gucke schon um die Ecke; eine zweite Krise dieser Art sei nicht beherrschbar und bedrohe letztlich Frieden und Demokratie.

Der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, sagte in Frankfurt, bis heute seien die Krisenursachen nicht untersucht und keine Gesetze gegen Finanzmarktspekulationen erlassen worden. «Wer auf der falschen Spur ist, wer als Geisterfahrer noch Vollgas gibt, der provoziert den nächsten Crash.»

Verdi-Chef Frank Bsirske beklagte in Hannover, weder eine Reform noch eine Regulierung der Finanzmärkte sei in Sicht. «Bis heute zwingen die Banken ihre Belegschaften, Papiere zu verkaufen, die die Kunden weder haben wollen noch brauchen», sagte Bsirske. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte in Koblenz: «Die Krise hat gezeigt, dass der Markt sich nicht selbst regeln kann und das auch nicht darf.» Gleichzeitig warnte er vor einer «marktradikalen Renaissance».

DGB-Chef Sommer verlangte - ebenso wie Huber und Wiesehügel - eine Steuer auf alle Finanztransaktionen. Außerdem müssten die Banken für den bisher schon angerichteten Schaden aufkommen. Dazu reiche die von der Regierung verabschiedete Bankenabgabe bei weitem nicht aus: «Die ist so lächerlich gering, dass sie nicht einmal den Bankrott einer Dorfsparkasse auffangen könnte.»

Bundesweit hatten die Gewerkschaften fast 450 Veranstaltungen organisiert. Sie stehen unter dem Motto «Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat». Hauptthema war neben der Wirtschaftskrise die Zunahme schlecht bezahlter und unsicherer Beschäftigung.

DGB-Chef Sommer sagte: «Es ist höchste Zeit, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und letztendlich abgeschafft wird.» Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei da «wahrhaftig nicht zu viel». IG-Metall-Chef Huber setzte sich für eine bessere Absicherung der Arbeitsverhältnisse ein. Nur noch jede dritte offene Stelle sei ein regulärer, sozial geschützter Arbeitsplatz.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte eine Wertedebatte «im Interesse der arbeitenden Menschen». Sie müsse geführt werden um Mindestlöhne, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen und darum, «wer in der Wirtschaftskrise den Karren aus dem Dreck zieht», sagte Möllenberg laut einer Mitteilung in Duisburg.

In Frankfurt hatten hunderte Kapitalismuskritiker am Freitagabend mit Bannern und Sprechchören friedlich gegen Kapitalismus und Lohnarbeit demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 400. Ein Bündnis linker Gruppen hatte bundesweit zu der Demonstration unter dem Motto «Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abwracken!» aufgerufen und wollte sich damit ausdrücklich gegen die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai abgrenzen.

Demonstrationen / 1. Mai / Gewerkschaften
02.05.2010 · 08:28 Uhr
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