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Solms: «Steinbrück verbreitet falsche Zahlen»

Hermann Otto SolmsGroßansicht
Berlin (dpa) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat die Steuerberechnungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Irreführung bezeichnet. «Steinbrück verbreitet bewusst falsche Zahlen», sagte Solms am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Die Steuereinnahmen werden im Schnitt in den nächsten vier Jahren jährlich um 40 Milliarden Euro höher sein als in den vorausgegangenen vier Jahren», sagte Solms. Er gilt als möglicher Anwärter auf das Amt des Finanzministers in einer schwarz-gelben Koalition.

«Das Problem der großen Koalition ist, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen und die Einnahmen schneller steigen als die Löhne. Damit wird der einzelne immer mehr belastet», erläuterte Solms. Dieser «Teufelskreis» müsse durchbrochen werden.

Solms setzt sich für einen massiven Abbau der Staatsausgaben und «maßvolle Steuerentlastungen» ein. Die Kosten beziffert er auf 35 Milliarden Euro. Solms glaubt, dass dafür die laufenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden können. Mehr Wachstum und Beschäftigung werde darüber hinaus Steuereinnahmen schaffen.

Damit die Ausgaben des Staates weniger steigen als die Einnahmen will die FDP laut Solms unter anderem die Steuerverwaltung und die Arbeitsverwaltung massiv umbauen. Weitere Beträge sollen durch Kürzung von Subventionen gespart werden. Konkret nannte Solms den rascheren Abbau der Kohle-Subventionen und die Überprüfung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe.

«Diese Vorschläge sind nicht auf einen Schlag zu realisieren, sondern in einzelnen Schritten. Man muss aber das Ziel und die Schritte jetzt festlegen», sagte Solms zu den Aussichten der Umsetzung seiner Vorschläge in einer schwarz-gelben Koalition.

Gespräch: Frank Rafalski, dpa

Bundestag / Wahlen / Haushalt / Finanzen / FDP
21.09.2009 · 13:49 Uhr
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