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Solms: Finanzlage «entsetzlich»

Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich über den Finanzspielraum in der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Kanzleramtschef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kündigten an, dass Anfang nächster Woche die ersten konkreten Entscheidungen getroffen werden sollen. Laut Solms ist der Status der Staatskassen «entsetzlich». Die Regierung hinterlasse einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. Trotzdem bestehe die FDP auf einer grundlegenden Reform des Steuersystems.
Parteien / Regierung
08.10.2009 · 20:13 Uhr
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