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«Soli» bleibt vorerst

Karlsruhe (dpa) - Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies einen dagegen gerichteten Antrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab. Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der entsprechenden Rechtsprechung auseinandergesetzt, hieß es in Karlsruhe. Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 erhoben. Die Abgabe hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Urteile / Steuern
23.09.2010 · 09:55 Uhr
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