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Sold-Anreize und Prämien als Attraktivitätsprogramm für Freiwilligen Wehrdienst

Berlin (dts) - Nach dem fertig gestellten Gesetzentwurf zur Aussetzung der Wehrpflicht werden zum letzten Mal am 1. Mai 2011 Wehrpflichtige zur Truppe eingezogen. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Man baue darauf, dass von den spät eingezogenen jungen Männern die meisten sich für den besser entlohnten neuen "Freiwilligen Wehrdienst" entschieden, so die Überlegung der militärischen Spitze.

Das vorläufige Aus der Wehrpflicht soll am 15. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Um Interessenten für den neuen Freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen sieht der Gesetzentwurf ein dreifaches System finanzieller Sold-Anreize vor, neben Angeboten zu Führerscheinen, Freizeit-Vergünstigungen und Weiterbildungselementen. So sollen im Jahr 2011 Interessenten, die sich für den freiwilligen Wehrdienst melden, pro Monat 19,20 Euro Zuschlag zum normalen Wehrsold erhalten. Hinzu kommt eine Weiterverpflichtungsprämie von 100 Euro je Verpflichtungsmonat. Am Ende winkt ein Entlassungsgeld von 76,80 Euro pro Monat. Insgesamt geht es um einen Millionen-Aufwand. Zugleich bestätigten Teilnehmer des jüngsten Koalitionsgipfels von CDU, CSU und FDP, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Verteidigungsminister in Gegenwart von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine als Garantie zu verstehende Zusage gegeben habe, bei der Finanzplanung ab 2012 "von unzumutbaren Sparauflagen" verschont zu bleiben. Zuvor hatte zu Guttenberg erklärt, dass das Sparziel für seinen Haushalt von 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren mit der nun angestrebten Truppenstärke nicht zu erreichen sei. Er hatte außerdem eine Anschubfinanzierung für die geplante Bundeswehr-Reform für den Haushalt 2012 eingefordert. "Schweigend, mit wenig begeistertem Gesichtsausdruck", habe der Bundesfinanzminister die Unterstützung des Verteidigungsministers durch die Bundeskanzlerin zur Kenntnis genommen, sagte ein Teilnehmer des Koalitionsgipfels.
DEU / Militär
11.12.2010 · 08:31 Uhr
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