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Solana erwartet Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung

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Jerusalem/Ramallah (dpa) - EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet, dass sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu noch diese Woche zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt bekennt.

Netanjahu wird an diesem Sonntag in Tel Aviv eine Rede zur Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik seines Landes halten. «Das ist es, was wir von ihm zu hören erwarten und ich bin sicher, dass wir etwas in dieser Art hören werden», sagte Solana am Donnerstag in Jerusalem, wo er mit Israels Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Oppositionsführerin Zipi Livni zusammengetroffen war. Netanjahu hatte bisher ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie international gefordert wird, immer abgelehnt.

Nach Informationen der «Jerusalem Post» hat Israels Präsident Peres zu Solana gesagt, Israel und die USA sollten zur zweiten Stufe des Nahost-Friedensplanes, der sogenannten «Road Map», kommen und einen Palästinenserstaat etablieren. Dieser solle zunächst noch provisorische Grenzen haben, die aber «nach einer kurzen Zeitspanne» zu permanenten Grenzen werden sollen.

Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad hatte Solana am Donnerstag erklärt, die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik sei «sehr klar». Siedlungsaktivitäten müssten gestoppt werden. Gemeinsam mit den USA wolle die EU eine «positive Dynamik» im Nahen Osten schaffen, um den Friedensprozess in Gang zu bringen. Es gebe derzeit sehr viel Bewegung, sagte er mit Blick etwa auf die Wahlen im Libanon und dem Iran sowie auf die Rede von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen in Kairo. Solana wird am Freitag unter anderem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen.

Konflikte / Nahost
12.06.2009 · 15:43 Uhr
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