Software-Panne bei BKA und Bundespolizei
Berlin (dpa) - Durch eine Software-Panne sind beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden.
Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Das BKA bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag». Gelöscht wurden nach Angaben der Zeitung Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).
Das BKA erklärte, es seien zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und «aktenkundig gemacht worden» seien. Vor Gericht stünden die Auswertungsbeamten als Zeugen zur Verfügung. Es seien jeweils auch nur einzelne «Mosaiksteinchen» betroffen und keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden, hieß es.
Die Behörde legte Wert auf die Feststellung, dass die Panne nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) betreffe.
Nach Angaben eines beauftragten Wartungsunternehmens habe der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei automatisiert gelöscht wurden. Eigentlich hätten diese jeweils ältesten Datensätze jedoch aus einem Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollen.
Das Bundespolizeipräsidium stellte für Montag eine ausführlichere Stellungnahme in Aussicht. «Das müssen wir ordentlich prüfen», sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Gero von Vegesack.
