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Söder: Volksentscheid «demokratisch beste Lösung»

Markus Söder: «Eine höhere Entscheidungsinstanz als das Volk gibt es nicht». (Archivbild)
München (dpa) - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Raucher dazu aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren.

«Der höchste Souverän hat entschieden. Eine höhere Entscheidungsinstanz als das Volk gibt es nicht», sagte Söder am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München.

«Das ist jetzt die demokratisch beste Lösung», betonte er. Nur wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung könne man das Ergebnis jetzt nicht umdeuten. «Wir leben in einer Demokratie - da entscheidet die Mehrheit. Es hatte jeder die Gelegenheit, sich einzubringen und sich an dem Volksentscheid zu beteiligen», betonte der Minister und warnte: «Den Willen des Volkes kann man nicht uminterpretieren.»

An dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie hatten sich am Sonntag nur 37,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 61 Prozent der Wähler stimmten dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten.

«Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben - damit ist die Sache erledigt», sagte Söder. Größere Probleme beim Vollzug des neuen Gesetzes erwartet er nicht. Der CSU-Politiker verteidigte erneut die neutrale Haltung der CSU vor dem Volksentscheid, die bereits am Sonntagabend vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden war. «Die Staatsregierung ist vor einem Volksentscheid zur Neutralität verpflichtet», betonte Söder. Zudem sei der Streit ums Rauchverbot «keine parteipolitische Frage, sondern eine gesellschaftspolitische Frage» gewesen.

Gesundheit / Rauchen / Bayern
05.07.2010 · 23:09 Uhr
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