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So viel Europa wie nötig - oder so viel wie möglich

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Brüssel (dpa) - Von Begeisterung war in Brüssel keine Spur. Der «Lissabon-Vertrag» kann kommen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Doch zugleich hat es Grenzen für die künftigen Befugnisse der EU gesetzt, das Europaparlament abgewatscht und die Rechte der deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich gestärkt. Auch am Tag nach dem Urteil suchten Politiker in Brüssel noch zu ergründen, was das im real existierenden Leben der EU wohl bedeuten wird.

«Europa wird öfters auf Deutschland warten müssen», meint Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für institutionelle Fragen. Sein CDU-Kollege Elmar Brok, ein ebenso langjähriger Kämpfer für den neuen EU-Vertrag, ist sich da nicht so sicher: «Ich sehe relativ wenig Verzögerungen voraus.» Zwar sei das Recht der deutschen Parlamentarier gestärkt worden, sich der Übertragung von Kompetenzen an die EU zu widersetzen. Dies komme aber nur selten vor.

Das Verfassungsgericht hat die Erklärung, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein Verbund souveräner Staaten sei, mit wichtigen Feststellungen verbunden. Das Europaparlament vertrete keineswegs ein «souveränes europäisches Volk», sondern sei ein supranationales (überstaatliches) Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedsstaaten. Das widerspricht dem Selbstverständnis vieler Abgeordneter des gerade frisch gewählten Parlaments, die den Anspruch erheben, die gleiche Bedeutung wie nationale Abgeordnete zu haben: «Das ist eine Schmerzgrenze, die hier formuliert wird», sagt Leinen.

Das nunmehr höchstrichterlich festgestellte «Demokratiedefizit» der EU bedeutet, dass die «dynamischen Kompetenzklauseln» künftig nur mit ausdrücklicher Billigung des deutschen Parlaments genutzt werden dürfen. Im «Lissabon-Vertrag» sind drei Klauseln enthalten, mit denen die EU-Kompetenzen auch ohne formelle Vertragsänderung ausgedehnt werden könnten. So gibt es ein «vereinfachtes Änderungsverfahren», mit dem die Zuständigkeit für einzelne Politikbereiche festgelegt werden kann. Es gibt eine «Brückenklausel», mit der vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip übergegangen und damit eine Vetomöglichkeit abgeschafft wird. Und es gibt eine «Flexibilitätsklausel», wonach der Ministerrat dann, falls er laut Vertrag keine Befugnis hat, diese für sich selbst beschließen kann.

Mit einem Hinweis auf «besonders demokratiebedeutsame Sachbereiche», bei denen fraglich sei, ob eine Übertragung von Hoheitsrechten überhaupt erlaubt sei, markiert das Verfassungsgericht nach Ansicht von EU-Diplomaten bereits die Grenzen möglicher neuer EU-Reformverträge. Obwohl das derzeit noch lange nicht in Sicht ist. «Ich sehe nicht, dass wir in den nächsten acht Jahren eine neue institutionelle Debatte bekommen», sagt Brok. Strafrecht, Polizei, Militär, Steuern, Sozialpolitik, Erziehung, Bildung, Medien und Religionsfragen gehören nach Ansicht der obersten deutschen Richter zu jenen Gebieten, aus denen sich die EU heraushalten muss. Anderenfalls drohe die «Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland».

Schon bisher war Deutschland nicht immer ein ganz einfacher Partner in der EU: Die Beteiligung der Bundesländer erforderte nicht nur vor und nach Ratssitzungen intensive Konsultationen auf der deutschen Seite, gelegentlich verhandelten am Rats-Tisch auch Länderminister anstelle der Bundesregierung. Künftig spielt der Bundestag eine größere Rolle in Brüssel - auch mit der Folge, dass überall dort, wo der Bundestag entscheidet, eine juristische Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich ist. Darüber hinaus belebt das Urteil aus Karlsruhe aber auch den alten Streit um die Frage, wie viel EU die Staaten brauchen. Es ist der grundlegende und tiefgreifende Disput zwischen jenen, die so viel Europa wie möglich und jenen, die nur so viel wie unbedingt nötig wollen.

EU / Reformvertrag / Thema / Tschechien
01.07.2009 · 14:21 Uhr
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