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So viel Bundeswehr in Afghanistan wie nie zuvor

Ein Fallschirmjäger sichert das Bundeswehr-Feldlager in Kundus. (Archivfoto)Großansicht
Berlin (dpa) - Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wird in diesem Sommer einen neuen Höchststand erreichen. Zu den derzeit in der ISAF-Schutztruppe eingesetzten 3700 Soldaten kommen 600 zur Verstärkung vor der afghanischen Präsidentenwahl hinzu, betonte das Verteidigungsministerium.

Dazu stößt ein Teil der 300 AWACS-Spezialisten. Die Gesamtobergrenze für beide Mandate beträgt 4800 Mann. Auch dieses vom Bundestag erlaubte Höchstmaß ist damit dann wieder annähernd ausgeschöpft. Neben der Linken und den Grünen werden zunehmend auch aus der CSU Forderungen nach nach einer Ausstiegsstrategie laut.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer «kopflosen Ausstiegs-Diskussion». Deutschland sei ein wichtiger Bündnispartner. «Auf uns wird geschaut», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte hingegen: «Die Debatte über eine Exit-Strategie ist nicht kopflos, sondern in höchstem Maße notwendig.» Mit Blick auf die in Umfragen erfasste Ablehnung des Afghanistaneinsatzes in der deutschen Bevölkerung sagte er: «Die Regierung regiert gegen die Mehrheit des Volkes, indem sie an der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan festhält.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im ZDF: «Vietnam ist leider nicht unendlich weit weg.» Und: «Wir können ja nicht ewig so weiter machen. Da sind Zehntausende von Menschen gestorben und es wird nicht besser.»

Der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) einen Abzug der Bundeswehr innerhalb der nächsten Jahre. «Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern.» Sein Fraktionskollege Eckart von Klaeden (CDU) sagte dazu «Handelsblatt.com»: «Die Sicherheitslage lässt es nicht zu, dass wir über eine Reduzierung des deutschen Truppenkontingents nachdenken.»

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der deutschen Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO zur Überwachung des immer dichter werdenden Luftraums über Afghanistan zugestimmt. Die Linke beklagte, der Einsatz bedeute eine militärische Eskalation. Die Partei zweifelt an die Motiven der Bundesregierung und der NATO, mit der Luftraumüberwachung den Schutz von Soldaten und Zivilisten verbessern zu wollen. In erster Linie gehe es um die Koordinierung des militärischen Flugverkehrs, meinte der Linke- Abgeordnete Paul Schäfer. «Die AWACS sind nicht neutral, sondern dienen der reibungsloseren Kriegsführung in Afghanistan.»

Konflikte / Bundeswehr / Bundestag / Afghanistan
03.07.2009 · 16:18 Uhr
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