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Slowakei steht vor Machtwechsel

Iveta RadicovaGroßansicht
Bratislava (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis die Mehrheit im Parlament errungen und könnte nun die Regierung stellen - erstmals mit einer Frau an der Spitze.

Gemeinsam hat das Vier-Parteien-Bündnis 79 der 150 Sitze im Nationalrat. Ministerpräsident Robert Fico (45) kündigte am Sonntag jedoch an, er werde dennoch die Regierungsbildung anstreben, weil seine Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft geworden sind. Seine Chancen stehen jedoch schlecht.

Ficos Herausforderin Iveta Radicova (53) von der christlich- liberalen Partei SDKU dagegen hat guten Aussichten, als erste Frau in der Geschichte der Slowakei an die Spitze der Regierung aufzusteigen. «Der Wechsel ist in Reichweite», erklärte die Soziologie-Professorin freudestrahlend im Fernsehen. Schon vor der Wahl hatten fünf Mitte- Rechts-Parteien ein Bündnis vereinbart, sollten sie gemeinsam eine Mehrheit erringen.

Ficos Smer-Sozialdemokratie legte nach dem inoffiziellen Endergebnis bei der Abstimmung am Samstag zwar zu und kam auf fast 35 Prozent der Wählerstimmen oder 62 Sitze. Aber für den nach allen Umfragen mit Abstand populärsten Politiker des Landes war es dennoch ein Pyrrhussieg: Sein Regierungsbündnis verlor die Mehrheit im Parlament, weil einer der bisherigen Partner unter die Fünf-Prozent- Hürde fiel. Traditionsgemäß dürfte Staatspräsident Ivan Gasparovic zunächst Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Die bürgerlichen Parteien haben ihn als Partner aber bereits abgelehnt.

Zwar kam Radicovas SDKU nur auf 15,4 Prozent oder 28 Mandate. Aber gemeinsam mit ihren bürgerlichen Parteien hat das Bündnis 79 der 150 Sitze im Nationalrat. Die bisherigen Regierungsparteien haben dagegen nur mehr 71 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent.

Insgesamt sechs Parteien schafften den Sprung über die Fünf- Prozent-Hürde in das Parlament. Sowohl Fico als auch Radicova verloren jeweils einen ihrer potenziellen Partner: Ficos kleinster bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS, scheiterte ähnlich knapp an der Hürde wie eine der beiden Parteien der ungarischen Minderheit, die Partei der Ungarischen Koalition SMK.

Radicova ist damit ihren am wenigsten geliebten potenziellen Partner losgeworden. Weil die vom ungarischen Nationalisten Pal Csaky geführte SMK zu offen vom neuen ungarischen Premier Viktor Orban unterstützt wurde und dessen umstrittene Nationalitätenpolitik befürwortete, hatte Radicova im Wahlkampffinale bereits eine Zusammenarbeit mit der SMK infrage gestellt.

Beobachter sehen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, aber auch Skandale bei der Vergabe von Staatsaufträgen an mutmaßlich befreundete Firmen als Grund für den Mehrheitsverlust der Regierungsparteien. Fico hatte mit einem «starken Sozialstaat» um Stimmen geworben. Radicova hatte eine Sanierung der Staatsfinanzen versprochen.

Wahlen / Slowakei
13.06.2010 · 15:48 Uhr
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