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Skepsis nach Guttenbergs Sparankündigung

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (vorne, 2.v.l.) zwischen Bundeswehr-Offizieren: Der Minister muss sparen.Großansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat drastische Einsparungen bei der Bundeswehr angekündigt und ist damit bei der Opposition in Berlin auf Skepsis gestoßen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte am Donnerstag, eine reine Schließung von Kasernen mit Verlagerung des Personals werde das finanzielle Problem nicht lösen. Auch der Bundeswehrverband zeigte sich nicht überzeugt. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour schlug eine Verkleinerung der Truppe vor: «Das ist die zentrale Baustelle. Es darf an dieser Stelle keine Tabus geben.»

Guttenberg hatte am Mittwochabend in Hamburg angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes harte Einschnitte angekündigt. «Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten (...) werden bei weitem nicht ausreichen», sagte er. Er nannte Personalkosten, Rüstungsausgaben und die Zahl der Kasernen. So müsse das Standortkonzept von 2004 mit «einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz» fortgeschrieben werden. Kleinere Standorte wären nur durch «zwingende militärische Funktionalität» zu begründen. «Regionalpolitische Gesichtspunkte wären dabei leider nicht prioritär», sagte er.

Im Jahr 2004 war beschlossen worden, die Zahl der Kasernen in Deutschland um mehr als 100 auf unter 400 zu reduzieren. Diese Zielgröße hat die Bundeswehr nun fast erreicht. Bundesweit gibt es - einschließlich Wehrdienstleistende - insgesamt rund 254 000 Soldaten.

Guttenberg erwartet auch eine neue Debatte über die Wehrpflicht. «Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer Diskussion ausgesetzt», sagte er. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, den Wehr- und den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hört die Sparbereitschaft laut Guttenberg aber auf.

Grünen-Politiker Nouripour sagte, er sehe viel Sparpotenzial bei laufenden Rüstungsprojekten wie dem Kampfhubschrauber «Tiger». Wenn man hier die Reißleine ziehe, könne man viel Geld für die Bundeswehr im Einsatz freimachen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion, Elke Hoff, brachte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200 000 Soldaten und weniger ins Spiel - auch wegen steigender Pensionslasten für ausgeschiedene Soldaten. Der Linken-Politiker Paul Schäfer kritisierte, Guttenberg ignoriere Sparmöglichkeiten bei den Auslandseinsätzen.

Der Bundeswehrverband reagierte mit Sorge auf die Sparpläne. «Minister zu Guttenberg hat gesagt, dass die Attraktivität der Streitkräfte unter dem Spardiktat nicht leiden darf. Ich bin da sehr skeptisch», sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch dem Sender MDR INFO.

Der Verteidigungsetat umfasst für das laufende Jahr rund 31,1 Milliarden Euro. Er macht damit etwa ein Zehntel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das Finanzministerium hat von Guttenbergs Ressort bereits Einsparungen verlangt: rund 600 Millionen Euro für 2011, rund 1,1 Milliarden Euro für 2012 und rund 1,33 Milliarden Euro ab 2013. Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen.

Rede Guttenberg: http://dpaq.de/fTDqd

Verteidigung / Bundeswehr
27.05.2010 · 17:19 Uhr
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