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Skepsis nach Assads Ankündigung einer Waffenruhe

Bei Gefechten zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren sind zu Beginn der Woche erneut mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Foto: Local Coordination Committees LCC/ArchivGroßansicht

New York/Istanbul (dpa) - In Syrien stehen vor einer zum 10. April vereinbarten Waffenruhe die Zeichen weiter auf Gewalt und Blutvergießen. Aktivisten meldeten, in den Provinzen Daraa, Idlib und Damaskus-Land habe es Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben.

Landesweit seien 23 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden, unter ihnen zwei geistig behinderte Brüder. Panzer der Regierungstruppen hätten Wohnviertel in den Rebellenhochburgen Homs und Daraa beschossen.

Das syrische Regime hatte knapp 13 Monate nach Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad am Montag einer Waffenruhe zugestimmt. Die sogenannten Revolutionskomitees erklärten daraufhin, sie hätten gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee entschieden, dass die Deserteure ebenfalls die Waffen niederlegen würden, falls das Regime seine Angriffe tatsächlich einstellen und die Truppen in die Kasernen zurückbeordern sollte. Sie verlangten außerdem, dass politische Gefangene freigelassen werden. Journalisten müssten sich frei bewegen dürfen.

Die Vereinten Nationen wollten rund 150 bis 200 Beobachter nach Syrien entsenden, um die Waffenruhe zu überwachen, sagte ein westlicher Diplomat in Bagdad. Nach UN-Angaben sind bislang mehr als 9000 Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte das syrische Regime nachdrücklich auf, ihre Zusage an den UN-Sondergesandten die Kofi Annan einzuhalten. «Jede weitere Verzögerungstaktik ist inakzeptabel», sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Russland, einer der letzten Verbündeten Syriens, begrüßte die Waffenruhe. Moskau sei damit zufrieden, dass Damaskus wie gefordert den ersten Schritt mache, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Die syrische Opposition reagierte auf die Ankündigung einer Waffenruhe mit großem Misstrauen. Ein Sprecher der Revolutionäre sagte, dass Assad die Waffenruhe erst in einer Woche umsetzen wolle, deute auf neue Täuschungsmanöver seitens des Regimes hin. «Schon wieder eine neue Frist», lautete der Tenor in den Diskussionsforen der sogenannten Revolutionskomitees.

Auch international war die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime auf Skepsis gestoßen. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten am Montag in New York vor zu großer Euphorie. Der Sondergesandte Kofi Annan hatte dem Weltsicherheitsrat zuvor mitgeteilt, dass die Führung in Damaskus einer Waffenruhe vom 10. April an zugestimmt habe. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte auch Annan ein. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte betont, die syrische Regierung sei verpflichtet, «den ersten Schritt zu tun» und die Armee aus den Städten abzuziehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck aus Russland Assad zum Einlenken bewogen hat. Syrische Medien meldeten unterdessen, an diesem Mittwoch werde ein von Annan geschicktes Team in Damaskus erwartet, um die Details der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe zu besprechen.

Konflikte / Syrien
03.04.2012 · 18:22 Uhr
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