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Siemens schließt Pakt zur Beschäftigungssicherung

Berlin/ München (dts) - Am Mittwoch ist es nach örtlichem Frühnebel vielfach sonnig. Die Tagestemperaturen steigen auf Werte zwischen 17 Grad im Nordosten und 24 Grad im Südwesten. Der Wind weht schwach, im Norden teils auch mäßig aus östlicher Richtung, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

In der Nacht zum Donnerstag kühlt es auf 13 bis 7 Grad ab. Örtlich bildet sich Frühnebel.Polizei und Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr bundesweit in neun Fällen Wohnungen von Bürgern akustisch überwacht. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Zahl steht im Jahresbericht 2009 zum "Großen Lauschangriff", den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch dem Bundeskabinett zum Beschluss vorlegen. "Hiernach sind im repressiven Bereich in sieben Ländern in acht Verfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden", heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2008 hatte es sieben Fälle gegeben. 2007 waren es zehn, 2006 drei und 2005 sieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Entscheid vom 3. März 2004 unter anderem Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert. Aus diesem Grund ging die Zahl der Lauschangriffe, die vor dem Richterspruch durchschnittlich bei jeweils etwa 30 pro Jahr gelegen hatte, laut "Welt" deutlich zurück. Die Verfassungsbeschwerde gegen die akustische Wohnraumüberwachung, die Bundestag und Bundesrat 1998 beschlossen hatten, war von Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit den FDP-Politikern Gerhart Baum und Burkhard Hirsch bei dem Gericht eingereicht worden. Aus Protest gegen den Lauschangriff hatte Leutheusser-Schnarrenberger zudem ihre erste Amtszeit als Bundesjustizministerin 1996 vorzeitig beendet. "Im Nachhinein gesehen hätte die Ministerin nicht zurücktreten müssen. Die Zahl der akustischen Wohnraumüberwachungen ist sehr gering. Das belegt, dass die Wohnung als privatester Bereich des Bürgers sehr gut geschützt ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Welt". Wenn alle von Anfang an gewusst hätten, wie verantwortungsvoll Polizei und Staatsanwaltschaften mit dem Lauschangriff umgingen, dann hätte es darum viel weniger Aufregung gegeben. Das gilt laut Krings auch für ein anderes Fahndungsinstrument. Die seit Anfang 2009 erlaubten Online-Durchsuchungen von Privatcomputern waren heftig umstritten, doch das Bundeskriminalamt führte seitdem keine einzige durch.Siemens gibt seinen Beschäftigten in Deutschland weitreichende Garantien zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Vorstand, Gesamtbetriebsrat und IG Metall wollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnen, das die 128.000 Mitarbeiter in Deutschland vor Entlassungen schützt. Die Vereinbarung soll, das ist besonders, unbefristet gelten. Kernpunkt ist, dass die Unternehmensführung nur mit Zustimmung des Betriebsrats betriebsbedingte Kündigungen aussprechen kann. Entlassungen seien damit so gut wie ausgeschlossen, heißt es im Unternehmen. Im Umfeld der Arbeitnehmervertreter wurde die Vereinbarung als Vorbild für die gesamte deutsche Industrie gelobt. Siemens hatte im Sommer 2008 eine ähnliche Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen, die allerdings nach zwei Jahren nun Ende September ausläuft. Betriebsrat und IG Metall hatten bereits seit Monaten auf eine Neuauflage gedrungen. Dass der neue Pakt nun unbefristet laufen soll, sieht man dort als Zugeständnis. Immerhin hätten die Mitarbeiter in der Wirtschaftskrise unter anderem durch Kurzarbeit Verzicht geübt, hieß es. Die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung soll am Rande einer Aufsichtsratssitzung am Mittwoch in Berlin unterzeichnet werden, unter anderem vom Vorstandschef Peter Löscher, Personalvorstand Brigitte Ederer, Betriebsratsvorsitzenden Lothar Adler sowie IG-Metall-Chef Berthold Huber. Er gehört dem Siemens-Kontrollgremium an. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu den Informationen mit Hinweis auf die Aufsichtsratssitzung nicht äußern. Im Nachgang des Treffens sei eine offizielle Bekanntgabe wahrscheinlich, hieß es allerdings im Unternehmensumfeld. Die unbefristete Vereinbarung gilt nach Informationen der "Welt" auch für alle Tochtergesellschaften von Siemens in Deutschland. Einzige Ausnahme ist die kriselnde IT-Sparte SIS, die Siemens zum 1. Oktober ausgliedern wird und bei der bereits der Abbau von 2.000 Stellen in Deutschland vereinbart wurde. Siemens beschäftigt in 190 Ländern insgesamt weltweit rund 400.000 Mitarbeiter, davon in Deutschland 128.000. Die Kurzarbeit, von der in Krisenzeiten 19.000 Siemensmitarbeiter betroffen waren, lief Ende Juli aus.
DEU / Arbeitsmarkt / Unternehmen / Wirtschaftskrise
22.09.2010 · 05:00 Uhr
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