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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verletzen das Grundrecht auf Freiheit und sind damit verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung schaffen.

Urteile / Justiz / Sicherungsverwahrung
04.05.2011 · 10:29 Uhr
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