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Sicherungsverwahrung: De Maizière für Spezialeinrichtung

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Sicherungsverwahrung fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Spezialeinrichtung. Für Straftäter, die nach Absitzen ihrer Strafe noch als gefährlich eingestuft werden, will er eine ganz neue Form der Unterbringung. So soll die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden. Derzeit werde an den Rechtsgrundlagen dafür gearbeitet, sagte er der «Bild». Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte entschieden, dass niemand wegen eines Gesetzes verurteilt werden darf, das es zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gab.

Justiz / Sicherungsverwahrung
04.08.2010 · 09:07 Uhr
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