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Sicherheitsrat: Ex-Außenminister Kinkel stärkt Westerwelle

Berlin (dts) - Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel hat seinem Amtsnachfolger Guido Westerwelle (beide FDP) im Zusammenhang mit dessen Streben nach einem nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Rücken gestärkt. Der Sicherheitsrat spiegle nicht die Weltsituation wider, sagte Kinkel der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Deutschland sei drittgrößter Beitragszahler.

"Auch in der UN muss gelten: Wer zahlt, muss auch mitreden und mitentscheiden können." Westerwelle hatte einen nicht ständigen Sitz Deutschlands in dem Gremium gefordert. Als Außenminister war Kinkel sogar für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat eingetreten, für diesen sollte sich Deutschland nach wie vor einsetzen. "Dieses Anliegen hat die Regierung Schröder/Fischer übernommen. Ebenso die große Koalition. Es ist auch heute noch aktuell", betonte Kinkel. Wer meine, dass Deutschland auf Grund seiner Vergangenheit ein ständiger Sitz nicht zustehe, liege falsch. "Das ist überholt", so Kinkel. Kommentare, die Äußerungen des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) als Kritik an Westerwelle auslegten, bezeichnete er als "unsinnig". Genscher hatte einen Sitz der EU im Rat gefordert. "Ein ständiger europäischer Sitz ist wünschenswert, aber zurzeit unrealistisch. Frankreich und Großbritannien werden ihre Sitze nicht aufgeben", sagte Kinkel. In der Frage eines nicht ständigen Sitzes seien er, Genscher und Westerwelle sich allerdings sicherlich einig: "Deutschland steht ein solcher Sitz zu. Zumal wir einen solchen schon mehrfach innehatten."
DEU / EU / Parteien
28.09.2010 · 05:01 Uhr
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