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Sensationelles Ergebnis für neuen SPD-Chef Gabriel

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Dresden (dpa) - Neuanfang und Abrechnung bei den Sozialdemokraten: Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage hat die SPD ihre Führung komplett ausgewechselt und verjüngt. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel erhielt beim Parteitag in Dresden eine überwältigende Zustimmung von 94,2 Prozent.

Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Vize-Vorsitzende wurden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit.

In einer kämpferischen und von den Delegierten gefeierten Grundsatzrede rief Gabriel seine Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Zuvor hatte die alte SPD-Führung in einer fünfstündigen Aussprache über das 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl zum Teil heftige Vorwürfe wegen des sozialpolitischen Kurses in ihrer elfjährigen Regierungszeit einstecken müssen. Der bisherige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze ein.

Auf Gabriel entfielen in der geheimen Wahl 472 der 503 abgegebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Nahles bekam 69,6 Prozent Zustimmung und damit das schlechteste Ergebnis der engeren Parteiführung.

Auf Kraft entfielen 90,2 Prozent der Stimmen, auf Schwesig 87,8 Prozent, auf Scholz 85,7 Prozent und auf Wowereit 89,6 Prozent. Zuvor hatte der Parteitag mit einer Satzungsänderung die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks wurde mit 90,2 Prozent im Amt bestätigt. Erstmals gewählter EU-Beauftragter wurde der SPD-Europapolitiker Martin Schulz (83,6 Prozent).

Der 50-jährige Gabriel griff die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als nicht regierungsfähig. «Die kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält.» CDU/CSU und FDP gehe es nicht um das Gemeinwohl, es handele sich vielmehr um eine «Klientel-Koalition».

Von seiner eigenen Partei forderte Gabriel ein Ende der Flügelkämpfe. «Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel», sagte er. «Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben.»

Gabriel sprach den rund 500 Delegierten Mut zu: «Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.» Die SPD müsse die Deutungshoheit zurückerobern. Nur so könne man die politische Mitte gewinnen. Die Mitte sei nie ein «fester Ort» gewesen und auch nicht an bestimmte Gruppen oder Parteien gebunden. Sie müsse immer wieder erkämpft und erobert werden. Die SPD müsse wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, «wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt».

Der SPD-Politiker rief seine Partei auf, spätestens in zwölf Monaten Antworten auf die jetzt aufgeworfenen Fragen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - darunter die Rente mit 67 und Leiharbeit - zu geben. «Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung - das gehört für uns zusammen», betonte er. Ziel bleibe Vollbeschäftigung. Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für bestimmte Gruppen führten spätestens in zwei Jahren zu steigenden Sozialbeiträgen und Steuern. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr räumte er ein, dass er «keine schnelle Lösung» bieten könne.

Gabriel forderte eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels vom 27. September, warnte seine Partei aber davor, «sich über die Analyse weiter innerparteilich zu zerlegen». Man müsse überprüfen, was in den elf Jahren Regierungszeit gut und was falsch gelaufen sei. Und es sei nicht alles schlecht gewesen. Es gebe vieles, «auf das wir nach wie vor stolz sein können». Auch Gabriel übernahm eine Mitverantwortung für das Wahldesaster der SPD.

Der bisherige Vorsitzende Müntefering rief seine Partei zu Selbstbewusstsein auf: «Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder», sagte der 69-Jährige. «Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende.» Mit Blick auf die Kritik an der in seiner Amtszeit als Bundesarbeitsminister eingeführten Rente mit 67 wies Müntefering darauf hin, dass diese im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte Regelung von einem SPD-Parteitag fast einstimmig beschlossen wurde.

In der Aussprache mit 66 Wortmeldungen gab es kaum persönliche Vorhaltungen an Müntefering. Allerdings hätte man sich von ihm mehr Selbstkritik erwartet, wurde betont. Viele Delegierte vor allem vom linken Flügel kritisierten den sozialpolitischen Kurs der SPD in den vergangenen Jahren.

Der Parteilinke Ottmar Schreiner und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel verlangten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch während der SPD-Regierungszeit seien die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, sagte Vorstandsmitglied Niels Annen.

Parteien / SPD / Parteitag
13.11.2009 · 22:33 Uhr
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