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Sellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst

Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst."

Sellering warb dafür, "ernsthaft und erfolgsorientiert in Verhandlungen mit der Union gehen". Allerdings gebe es "keinen Automatismus", dass am Ende eine schwarz-rote Regierung stehe. Er finde es richtig, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmten, sagte der Ministerpräsident, der in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert. Auf die Frage, ob die SPD-Führung im Amt bleiben könne, wenn die Parteibasis den Koalitionsvertrag kippe, sagte Sellering: "Jede Personalspekulation ist jetzt völlig falsch. Es geht jetzt um Sachfragen." Der Ministerpräsident warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie dürfe "nicht glauben, dass sie alles bestimmen kann". Schwarz-Gelb sei abgewählt worden, betonte Sellering. "Ich rate Frau Merkel, die SPD als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Anders geht es nicht."
Politik / DEU / Parteien / Steuern / Wahlen
20.10.2013 · 01:00 Uhr
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