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Seehofer: Zuwanderungsstopp für Türken und Araber

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Berlin/München (dpa) - Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung.

Kritik kam auch von FDP, SPD und Linken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan räumten nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein.

Seehofer sagte dem Magazin «Focus»: «Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.» Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen». Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den «Rechtspopulisten» zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten, erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte Seehofer auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Auch in der FDP stießen Seehofers Äußerungen auf Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Julis, Lasse Becker, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Ansatz führe in die falsche Richtung. «Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, da ist der Kulturkreis egal, wenn die Qualifikation stimmt.» Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte: «Abschottung ist keine Lösung, sondern ein Problem für unsere Gesellschaft.»

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf Seehofer vor: «Eine auf bestimmte Nationalitäten begrenzte Zuwanderungspolitik stigmatisiert hier lebende Menschen und dient nicht dem inneren Frieden.» Er sagte der dpa: «Die Debatte der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir nicht ausgrenzen, sondern den Islam und die Menschen, die aus solchen Ländern kommen, integrieren müssen.»

Bei einem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken erklärte Seehofer am Samstag, das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi- kulturellen Gesellschaft sei gescheitert. «Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot.»

Der türkische Ministerpräsident Erdogan räumte Defizite bei der Integration ein. Er sei «selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren». Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein «sehr gutes Deutsch». Merkel kündigte eine kritische Bilanz zur Integration der Einwanderer an.

Der türkische Premier zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. «Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen.»

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widersprach den Islam-Äußerungen von Bundespräsident Wulff. «Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes», sagte Bouffier der «Welt am Sonntag». Nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte. Sie habe den Eindruck, manche wollten den Präsidenten missverstehen. «Wir müssen beim Thema Integration endlich von den alten Reflexen wegkommen und sachlich miteinander reden», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, forderte die Muslime in Deutschland in er «Welt am Sonntag» zu mehr Anstrengungen bei der Integration auf.

Migration / Integration / Arbeitsmarkt / Soziales
09.10.2010 · 18:04 Uhr
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