News
 

Seehofer: Wünsche der FDP unbezahlbar

CSU-Chef Horst Seehofer weist die Steuer-Wünsche der FDP als unbezahlbar zurück.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Streit über eine große Steuerreform hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Wünsche des Regierungspartners FDP als unbezahlbar zurückgewiesen. Für die Entlastung der Leistungsträger «brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht».

Das sagte Bayerns Ministerpräsident dem Magazin «Der Spiegel». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich indes klar zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Stufentarif. Zugleich verteidigte sie die geplanten Steuersenkungen gegen die scharfe Kritik der fünf Wirtschaftsweisen. Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, teure Geschenke an Besserverdiener zu verteilen.

Das FDP-Modell für einen Drei-Stufen-Steuertarif nannte Seehofer nicht praxistauglich. Es würde nach Schätzungen über 60 Milliarden Euro kosten. «Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös», sagte Seehofer. «Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen.» Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», er finde den aktuellen Einkommensteuertarif als «Markenzeichen einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» besser als das FDP-Modell.

FDP-Chef Guido Westerwelle konterte: «Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern», sagte der Außenminister dem «Spiegel». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte in der «Bild am Sonntag», die Wähler könnten sich auf niedrigere Steuern verlassen: «Dieses Versprechen werden wir halten.» Die fünf «Weisen», die Top-Wirtschaftsberater der Regierung, hatten Schwarz-Gelb vorgeworfen, kein Konzept für den Abbau der riesigen Schulden zu haben. Der Traum, niedrigere Steuern würden sich durch mehr Wachstum von selbst finanzieren, werde zerplatzen.

Merkel sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Es war immer klar, dass sich die Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden.» Dennoch sei es richtig, mit geringeren Steuern das Wachstum anzukurbeln. «Ich bin mir der Risiken voll bewusst.» Ein neuer Stufentarif werde komme. «Anzahl und Art der Stufen werden wir im nächsten Jahr in der Entwicklung der Steuerreform besprechen».

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Wirtschaftswoche», noch vor der Steuerschätzung im Mai wolle er «zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten».

Schäuble wies aber daraufhin, dass es 2011 nur etwa 19 statt 24 Milliarden Euro Steuersenkungen geben werde. Rund 4,5 Milliarden Euro würden schon zum 1. Januar 2010 für die Entlastung von Familien ausgegeben. Diese Summe rechne er auf das «im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro» an. Um den Schuldenabbau werde die Koalition aber nicht herumkommen: «Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln.» Neue Risiken für den Haushalt seien die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte beim Bundesparteitag in Dresden die neue Koalition. Union und FDP kümmerten sich nur um Besserverdiener und um die Wirtschaft. «Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken.» Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor Steuerentlastungen auf Kosten der Länder. Die schwarz-gelbe Koalition müsse sich Ziele setzen, die sie auch bezahlen könne. Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte in der Berliner «B.Z. am Sonntag» den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für Hotels: «Das ist das genaue Gegenteil vom angekündigten Subventionsabbau.»

Steuern / Haushalt
15.11.2009 · 11:58 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.10.2017(Heute)
23.10.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen