News
 

Seehofer will längere Wahlperiode bei Einführung von Volksabstimmungen

Berlin (dts) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre nur dann mittragen, wenn zugleich Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der CSU-Chef: "Ich würde eine Verlängerung der Wahlperiode begrüßen, allerdings nur unter der Bedingung, dass man der Bevölkerung eine stärkere Mitwirkung durch Volksabstimmungen einräumt." Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen im Bund bisher nur über eine Neugliederung des Bundesgebiets und über eine neue Verfassung vor.

Politik / DEU / Wahlen
02.01.2014 · 00:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.05.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen