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Seehofer: Vertrauen gestört

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München (dpa) - Vor dem Koalitions-Dreiergipfel zur Edathy-Affäre kommen von der CSU keine Entspannungssignale. «Es geht um Vertrauen. Das ist gestört», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München vor dem Abflug nach Berlin.

Entgegenkommen der SPD bei Sachthemen könne den Konflikt nicht lösen: «Ich halte von einem Handel überhaupt nichts», sagte Seehofer.

In der Schusslinie der CSU ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Oppermann hatte publik gemacht, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel vertraulich über das Interesse der Ermittler an SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen informierte. Friedrich trat zurück, weil er in den Verdacht geraten war, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben.

Auch Seehofer will den Druck auf Oppermann aufrecht erhalten, auch wenn der CSU-Chef den Namen des SPD-Politikers nicht nannte: Es gehe um drei Punkte, sagte Seehofer: den Rücktritt Friedrichs, die «offenen und widersprüchlichen Fragen» und drittens «die Verantwortung». Schon am Sonntag hatte CSU-Generalekretär Andreas Scheuer in einer verklausulierten Rücktrittsforderung verlangt, Oppermann müsse die politische Verantwortung übernehmen.

Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität
18.02.2014 · 16:59 Uhr
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