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Seehofer verlangt härtere Gangart in Sozial- und Ausländerpolitik

München (dts) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik verlangt. "Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt", so der CSU-Vorsitzende im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Bayern habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen." Die Politik müsse wieder mehr auf die Tüchtigen und Rechtsschaffenden schauen, so Seehofer: "Natürlich müssen wir Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können. Wer aber könnte und bloß nicht will, der hat keinen Anspruch auf Solidarität." Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab. Seehofer habe nach eigener Aussage "kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen." "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."
DEU / Parteien / Gesellschaft
09.10.2010 · 09:41 Uhr
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