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Seehofer: Union und FDP über Steuersenkungen einig

Berlin (dpa) - Union und FDP sind sich nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über Steuersenkungen einig. «Ich bin sehr zufrieden», sagte der CSU-Chef nach mehr als achtstündigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend in Berlin.

Einzelheiten zum Umfang der Steuersenkungen nannte er nicht. Seehofer fügte jedoch hinzu: «Ich messe mich an dem, was wir im Kern den Menschen versprochen haben.» Zugleich verteidigte der CSU-Chef die Pläne für einen Nebenhaushalt zur Absicherung der defizitären Sozialkassen. Es gebe bereits Sondervermögen für Konzerne und Banken. «Jetzt haben wir ein Sondervermögen für Arbeitnehmer», sagte Seehofer. «Das ist völlig korrekt, ist transparent, entspricht dem Haushaltsrecht und ist von der Sache her geboten.»

Regierung / Parteien
21.10.2009 · 23:02 Uhr
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