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Seehofer: Steuern sinken 2011 - Beiträge stabil

Der CSU-Chef Seehofer hat unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP Entlastungen der Bürger für 2011 angekündigtGroßansicht
Berlin/München (dpa) - Steuer-Paukenschlag aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer hat unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP in München bereits Entlastungen der Bürger für 2011 fest angekündigt.

Bayerns Ministerpräsident wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen.

Auch bei den abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen in Berlin zeichnete sich am Montag ab, dass größere Entlastungen sicher im übernächsten Jahr kommen werden, wenn auch das Volumen noch unklar ist. Anscheinend will Schwarz-Gelb auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge vermeiden.

Union und FDP treffen sich am Mittwoch zu ihren Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet.

Der FDP-Verhandlungsführer für Finanzen, Hermann Otto Solms, sagte: «Ich denke doch, dass die Möglichkeit besteht, dass wir in dieser Woche zu einem Abschluss kommen.» Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte: «Sämtliche Entscheidungen, die mit Finanzen zu tun haben, fallen zum Schluss.»

Entlastungen für Familien schon 2010?

Nach dem Treffen des CSU-Vorstands sprach Seehofer davon, dass es «in jedem Fall» 2011 eine Steuersenkung geben werde. Niedrigere Steuern sollten sowohl die Investitionen als auch den Konsum beleben. Insofern wäre es «logisch, so früh wie möglich zu beginnen, um die gewünschten Effekte zu bekommen», sagte der CSU-Vorsitzende. Damit deutete er an, dass es die Senkungen schon 2010 geben könnte.

Die Finanzexperten in Berlin ließen erkennen, dass Union und FDP für 2011 nach einem steuerlichen Sofortprogramm im Jahr 2010 größere Entlastungen bei der Einkommensteuer anpeilen. 2010 soll es unter anderem Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie Entlastungen für Familien geben.

Verhandlungsteilnehmer verwiesen darauf, dass für 2010 bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen seien. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Krankenkassen und zur Pflegeversicherung entlastet Arbeitnehmer um jährlich rund 9,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die von Schwarz-Rot beschlossenen Änderungen bei der Einkommen- und Unternehmenssteuer.

Landespolitiker skeptisch

Allerdings gibt es in der Union weiter Widerstand gegen zu große Entlastungen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die FDP erneut zu mehr Realismus auf. «Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht», sagte Wulff der «Bild»- Zeitung (Montag). Man müsse «vom Wünschbaren zum Machbaren» kommen. Er hatte am Samstag in der großen Koalitionsrunde für einen Eklat gesorgt, als er die Steuerpläne der FDP als unsolide bezeichnete. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte danach mit einem Abbruch der Gespräche.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erinnerte die Union an ihr Wahlversprechen für eine Steuerreform. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem stehe nicht nur im FDP-, sondern auch im CDU-Wahlprogramm, sagte Niebel am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Deshalb verstehen wir nicht, warum sich jetzt einzelne aus der Union plötzlich so schwertun, das eigene Wahlprogramm umzusetzen», betonte er. Die FDP verlangt Steuererleichterungen von Anfang 2010 an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Skepsis gegen umfangreiche Steuersenkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verwies auf die Auswirkungen für die Länderhaushalte.

Bei den Steuersenkungen kursiert CSU-intern eine Summe von 20 Milliarden Euro, auf die sich die Koalitionsunterhändler festlegen könnten. Seehofer betonte, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP bisher keine konkreten Zahlen besprochen hätten. Zum Zeitpunkt einer Steuersenkung sagte er: «Man kann vielleicht nicht Alles machen, aber vielleicht mit Allem beginnen.»

Um das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, schloss Seehofer in München sowohl Steuererhöhungen als auch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aus. Die Koalitionsvereinbarung werde die «ganz einfache Antwort, dass das die Versicherten bezahlen, nicht zum Gegenstand haben».

Mit Blick auf mögliche Einsparungen stellte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) Umstrukturierungen etwa der Bundesagentur für Arbeit in Aussicht. «Einfach nur so weiter geht nicht.» Im Gespräch ist auch, bestimmte Milliardenausgaben für 2010 in das laufende Jahr vorzuziehen und dafür einen dritten Nachtragsetat mit mehr Schulden für 2009 vorzulegen. Damit sollen Spielräume geschaffen werden. Dies ist allerdings strittig.

Parteien / Regierung
19.10.2009 · 22:10 Uhr
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