News
 

Seehofer: Spielraum für Steuersenkungen enger

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht angesichts der prognostizierten Steuerausfälle in Milliardenhöhe weniger Luft für Steuersenkungen. Die Steuerschätzung mache deutlich, "dass die Spielräume noch einmal ein ganzes Stück enger geworden sind", sagte der bayerische Ministerpräsident.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte Seehofer in München, "dass wir vor sehr schwierigen Jahren in der Finanzpolitik stehen".

Am Ziel einer Entlastung der Bürger hält die CSU aber fest - auch wenn der Parteichef keine konkreten Summen nennen wollte. Denn die Koalition muss nach Worten Seehofers mehrere Dinge unter einen Hut bekommen. Dazu zählen auch mehr Geld für die Bildung und die Sicherung der Kommunalfinanzen.

«Es geht um die Zeitpunkte, um die Prioritäten und um die Volumina. Da muss sich jetzt die Berliner Koalition in Kürze zusammensetzen und Entscheidungen treffen», betonte Seehofer. Zu Umfang und Zeitrahmen möglicher Steuersenkungen äußerte sich der CSU-Chef nicht. «Wir müssen das in der Koalition beraten und entscheiden. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.» Als erstes müsse man aber das Problem der Steuerprogression angehen.

«Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hat erste Priorität», betonte Seehofer. Deshalb werde Bayern im Bund darauf hinwirken, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit Nachdruck in Angriff genommen werde. «Wir sehen in ganz Europa, dass solide Finanzen eine Grundvoraussetzung für die Stabilität unserer Währung und für Wirtschaftswachstum sind», sagte er. Deshalb müsse man auch nach Einsparmöglichkeiten suchen. «Denn es geht darum, Wachstum einerseits und Konsolidierung andererseits zu erreichen.»

Denn Sparen alleine reiche nicht aus. «Die öffentliche Hand muss gleichzeitig auch weiterhin Wachstumsimpulse setzen», sagte Seehofer. Hier gebe es verschiedene Handlungsfelder, die gleichermaßen wichtig seien. Als Beispiele nannte der CSU-Chef unter anderem Investitionen in die Bildung - etwa den Bildungspakt -, die Stabilisierung der Kommunalfinanzen und die Vereinfachung und Reduzierung von Steuern.

«Das alles müssen wir als Koalition sehr schnell nebeneinanderlegen und dann entscheiden, in welchem Umfang und mit welcher Priorität wir welche Aufgabe in den nächsten Jahren realisieren können.» Denn bei all diesen Punkten sei eben der Spielraum jetzt enger. «Es macht ja keinen Sinn, zu sagen, wir warten die Steuerschätzung ab, und anschließend arbeiten wir so weiter, als hätte es sie nicht gegeben.»

Neuer Streit mit den Koalitionspartnern CDU und FDP über das Thema Steuersenkungen steht nach Ansicht Seehofers nicht unmittelbar ins Haus. «Ich glaube, dass jeder die Schwierigkeit der Situation begriffen hat. Für Streit und Eitelkeiten ist da kein Raum.»

Steuern / Haushalt
06.05.2010 · 17:38 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen