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Seehofer sieht Probleme in Koalition ausgeräumt

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Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Kommunikationsproblem der schwarz-gelben Koalition über die geplante Steuerreform eingeräumt. Er hält diese Phase jedoch für beendet.

«Das ist auch abgestellt, indem man über das Tun der Regierung positiv redet und sich nicht immer nur selbst anklagt,» sagte Seehofer am Montag nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Sonntag. Es gebe einen kommunikativen Neustart. «Es war ein christlich-liberaler Gemeinschaftsgeist. Der wird jetzt auch gepflegt.»

«An der großen Steuerstrukturreform festhalten» will die Koalition nach den Worten von Seehofer festhalten. Allerdings wolle die Bundesregierung die Steuerschätzung im Mai abwarten, bevor weitere Entscheidungen fallen, sagte Seehofer am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Das Gespräch mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sei «sehr entspannt und ergebnisorientiert» verlaufen, so Seehofer. Die drei Parteichefs hatten sich zunächst im Kanzleramt getroffen und waren anschließend zu einem Abendessen in ein Berliner Restaurant gefahren. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Trotz der wochenlangen Auseinandersetzungen wiesen die Beteiligten den Eindruck zurück, dass es sich um ein Krisengespräch gehandelt habe.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sicherte nach dem Spitzentreffen eine Steuerentlastung zu, deren Größenordnung aber erst nach der Steuerschätzung festgelegt werden solle. Dem Sender N24 sagte er: «Man kann sagen: Man hat sich darauf verständigt, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll, dass eine Steuerstrukturreform kommen wird. Es wird auch steuerliche Entlastung geben. Aber die Größenordnung wird festgelegt nach der Steuerschätzung im Mai. Dann werden auch die Arbeiten daran beginnen.» Bis zu diesem Zeitpunkt solle «jetzt mal Ruhe sein. Und deshalb sollte auch ich nicht mehr sehr viel dazu sagen.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner relativierte nach dem Spitzengespräch der Parteichefs den Termin für eine Steuerreform und legte sich nicht mehr auf das Jahr 2011 fest. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er: «Wir wollen am Koalitionsvertrag festhalten ­ möglichst 2011. (...) Aber wenn es nicht möglich ist und vielleicht die Courage beim Partner nicht so ausgeprägt ist wie bei uns, dann ist es doch völlig klar, dass wir sie (die Reform) in dieser Legislaturperiode und auch mit Wirksamkeit in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011.»

Bundesregierung / Koalition
18.01.2010 · 11:21 Uhr
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