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Seehofer ruft CSU zu Stolz und Selbstbewusstsein auf

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München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will seiner Partei angesichts eines chronischen Stimmungstiefs und schlechter Umfragewerte wieder mehr Stolz und Selbstbewusstsein einimpfen.

«Die CSU ist lebendig, sie strotz vor Kraft, sie hört auf, sich selbst anzuklagen und selbst zu geißeln», rief der Parteichef am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Nach der Frauenquote beschloss die CSU einen Katalog verschärfter Integrationsforderungen an Einwanderer. Seehofer verwahrte sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, am rechten Rand zu fischen: «Ich bin kein Rechtspopulist.»

Erstmals in der Rede eines CSU-Vorsitzenden waren die Grünen Hauptgegner. Vor den gut 800 Delegierten griff Seehofer die Partei in bisher ungekannter Schärfe an und nannte sie «Versager». Auf die SPD ging Seehofer nur am Rande ein. Der bedrängte Parteichef, über dessen Ablösung durch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den Medien spekuliert wird, erntete mehr als fünfminütigen starken Beifall - obwohl Seehofers Schwung durch eine Erkältung sichtlich in Mitleidenschaft gezogen war. Mehrere Delegierte werteten den langen Applaus als klares Zeichen, dass die CSU derzeit keine Personaldiskussion will. Seehofer selbst ging auf die Guttenberg- Debatte nicht ein.

«Wir haben uns den Schneid nicht abkaufen lassen», sagte der bayerische Ministerpräsident über die schwierige Lage der CSU in den vergangenen Jahren. Die CSU habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland sei. «Ein Stückchen rechne ich mir das auch zu.» Seehofer betonte: «Selbstbewusstsein und nicht Selbstgeißelung sollten uns in den nächsten Monaten begleiten.»    

Ausdrücklich ging er auf die Milliardenverluste der Landesbank ein, die die Opposition im bayerischen Landtag für stete Angriffe auf die CSU nutzt. «Wir lassen uns wegen der Landesbank nicht unsere Aufbauarbeit von Jahrzehnten für Bayern kaputt machen», rief Seehofer.

Der CSU-Chef verteidigte sich in seiner sehr stark auf die Partei und Bayern zugeschnittenen Rede gegen den Hagel der Kritik, der in den vergangenen Wochen auf ihn eingeprasselt war. «Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal», sagte Seehofer zu seiner heftig kritisierten Forderung nach einem Zuzugsstopp für Arbeitnehmer aus fremden Kulturkreisen. Er betonte auch: «Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.» Seinen Gegnern und Kritikern in den Medien warf Seehofer «kleinräumige Betrachtungen» vor.

Seehofer sieht die Zuwanderungsdebatte als Mittel gegen Rechtsradikalismus. Es gehe darum, alles zu tun, «damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht». Die beste Vorsorge gegen Rechtsradikalismus sei, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. «Wir dürfen es nicht den Rattenfängern rechts oder links überlassen.» Kritik kam vom Koalitionspartner FDP: «Die CSU verschließt die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland», sagte Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Seehofer warf den Grünen Scheinheiligkeit und fehlende Glaubwürdigkeit vor: «Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral. Sie sind Versager und wir müssen sie viel stärker stellen als in der Vergangenheit.» Seehofer machte sich für Stuttgart 21 stark und sagte, der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs liege im bayerischen Interesse.

Vorangegangen war ein ausgesprochen diskussionsfreudiger Parteitag. Nach mehrstündiger Debatte votierten am späten Freitagabend 56 Prozent der Delegierten dafür, dass Parteivorstand und Bezirksvorstände zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sind. Hauptthema war die CSU-Parteireform. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für die Einführung von Mitgliederbefragungen auf allen Ebenen. Damit sind künftig auch Abstimmungen an der Basis über den Parteivorsitzenden möglich. Neu ist auch die Gründung einer Internet-CSU.

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Parteien / CSU
30.10.2010 · 15:48 Uhr
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