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Seehofer rechnet mit Klage gegen Hartz-Kompromiss

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute Abend über den Hartz-IV-Kompromiss beraten. Wahrscheinlich wird das Gesamtpaket gebilligt. Bundestag und Bundesrat können dann noch in dieser Woche wie erwartet grünes Licht geben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet allerdings mit einer Klage gegen den Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber er gehe davon aus, dass die Lösung verfassungskonform ist. Das sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Soziales / Arbeitsmarkt
22.02.2011 · 04:51 Uhr
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