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Seehofer: NPD-Verbot ist «Pflicht» des Rechtsstaats

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München/Magdeburg (dpa) - Nach der Neonazi-Mordserie sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Rechtsstaat in der Pflicht, ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten.

«Wir werden dies tun», sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Festakt zum 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung in München. Er sprach von einer politischen und historischen Verantwortung und von einer Verpflichtung, alle menschenmöglichen Konsequenzen aus der Terrorserie zu ziehen. Dazu gehöre ein NPD-Verbot - für das Seehofer auch wachsende Chancen sieht.

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft genommen worden. Generalbundesanwalt Harald Range rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Vorständen gescheitert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, sollten Kontakte der NPD zur Zwickauer Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könne dies im Falle eines neuen Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnte vor einem erneuten Scheitern. «Dann wäre die Blamage ziemlich deutlich. Das müssten sie dann auch den europäischen Nachbarn und der Welt erklären», sagte er am Donnerstag am Rande des ersten Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren in Magdeburg. Ein zweiter Anlauf müsse mit Erfolg gekrönt sein. «So ein Schuss muss sitzen.» Das Gremium mit Vertretern aller 16 Bundesländer sowie des Bundes soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann.

«Ziel der Arbeitsgruppe ist die juristische Bewertung, die es der Politik ermöglicht, eine Entscheidung zu treffen», sagte Stahlknecht. Sollten der NPD Verbindungen zu den Zwickauer Neonazi-Terroristen nachgewiesen werden, sehe er die Chancen auf ein NPD-Verbot gegeben. «Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele sich unmittelbar oder mittelbar des Terrors bedient, dann haben wir eine andere Qualität», sagte Stahlknecht. Ob ein neues Verfahren angestrengt wird, werde auch von den Innenministern am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten.

Extremismus / Kriminalität / NPD
01.12.2011 · 23:13 Uhr
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