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Seehofer massiv unter Beschuss

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Berlin (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte schlägt CSU-Chef Horst Seehofer eine Welle der Empörung entgegen. Die Linke sprach von geistiger Brandstiftung und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Ebenso wie die Grünen warf auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Seehofer Populismus vor. Die SPD bemängelte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich nicht genug von Seehofer distanziert. Für Wirbel in der Debatte sorgt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Der Studie zufolge wünschen sich nur 9,2 Prozent der deutschen Jugendlichen einen türkischen Nachbarn, mehr als 38 Prozent sind allerdings dagegen. Jedoch sagten 40,9 Prozent der Türken, sie fänden deutsche Nachbarn sehr angenehm. Das Institut befragte etwa 25 000 im Durchschnitt 15 Jahre alte Jugendliche, welchen ausländischen Nachbarn sie am liebsten hätten. Unter den Befragten waren 1600 türkischstämmige Jungen und Mädchen.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis rief seine Landsleute und alle Deutschen türkischer Herkunft zu einer besseren Integration auf. «Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an», sagte er in der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.» Kanzlerin Merkel hatte erklärt, Seehofers Bemerkung habe sich auf Fachkräfte bezogen. Deutschland sei weiter weltoffen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte am Dienstag in Berlin: «Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen.» Es sei nur eine Frage der Zeit, «dass Häuser von Muslimen brennen». CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Äußerungen zurück und warf umgekehrt der Linken eine «skandalöse Bürgerkriegsrhetorik» vor.

Der Unternehmer Vural Öger, der Anfang der 1960er Jahre aus der Türkei nach Deutschland kam, hält die Debatte über Integration und den Islam für populistisch. «Diese Art geistiger Brandstiftung ist sehr gefährlich, schürt Fremdenangst und grenzt an Volksverhetzung.» Migration sei ein Prozess, sagte er «sueddeutsche.de». «Man kann nicht über Nacht Menschen aus anderen Ländern so integrieren, dass sie leben wie die Einheimischen.»

Der CDU-Politiker Schünemann forderte, Deutschland solle aktiv um qualifizierte Zuwanderer werben. Sie sicherten Innovationen und Arbeitsplätze, sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Mit Blick auf Seehofer betonte der niedersächsische Minister: «Wir brauchen die Zuwanderung von Qualifizierten und Hochqualifizierten - es ist unerheblich, aus welchem Kulturkreis sie kommen.»

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Seehofer vor, aus «rein politischem Kalkül die populistische Keule» zu schwingen. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit sagte, es stimme fassungslos, dass Merkel keinen Dissens mit Seehofer sehe. Er forderte Merkel auf, «Farbe zu bekennen». Sie müsse auch dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften nach einem Punktesystem geregelt wird.

Ein solches System favorisiert auch die FDP. Die Liberalen fordern fordern auch einen Aktionsplan zur besseren Integration. «Ich empfehle der Koalition, jetzt die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte zu nutzen für einen Schritt nach vorne», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verwies auf den Fachkräftemangel, den es schon jetzt gebe. Alle Potenziale, die es innerhalb Deutschlands gebe, müssten genutzt werden. «Aber darüber hinaus werden wir auch in Zukunft qualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland hereinholen müssen.»

Studie Schülerbefragung

Migration / Integration
12.10.2010 · 18:25 Uhr
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