News
 

Seehofer lobt demonstrativ Merkel

CDU-Parteitag - Rede SeehoferGroßansicht

Karlsruhe (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag mit Lob überschüttet. «Wir haben die Krise besser überwunden als alle anderen, und deshalb ist dies unser Aufschwung, es ist der Aufschwung von Angela Merkel», sagte Seehofer bei seinem Gastauftritt in Karlsruhe.

Sie betreibe eine «sehr soziale Politik» für die kleinen Leute und habe beim G20-Gipfel in Seoul die Interessen Deutschlands als Exportnation «sehr selbstbewusst» vertreten. Mehrfach sagte Seehofer: «Danke, Angela Merkel!» «Deshalb dürfen wir als Union, als Konservative stolz und selbstbewusst auf unsere Politikergebnisse schauen.»

Seehofer attackierte SPD und Grüne scharf - wie es am Vortag schon die CDU-Vorsitzende Merkel getan hatte. Die SPD nannte er die «Reclam-Ausgabe einer Volkspartei». Von den Grünen forderte der CSU-Chef, sie sollten sich von Gewalt bei den Protesten gegen die Castor-Transporte vor etwa einer Woche distanzieren. Er warf ihnen «Jammern, Meckern, Nölen» vor.

Der bayerische Ministerpräsident unterstützte Merkel «uneingeschränkt» bei ihrem Sparkurs. Er sprach sich zwar dafür aus, dass Leistungsträger von Steuern entlastet werden müssten, nannte aber keine Jahreszahl. «Erste Priorität muss haben die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.» Seehofer sagte Merkel eine enge Zusammenarbeit bei der Frage nach Steuersenkungen zu. «Angela, wir werden uns da immer abstimmen über die Frage, wann ist was möglich.» Die CSU entwickelt allerdings ein eigenes Steuerkonzept. Steuersenkungen waren ein früheres Streitthema der Union.

Der frühere Bundesgesundheitsminister lobte die jüngste Gesundheitsreform der Koalition. Bisher hätten alle Reformen der vergangenen 30 Jahre zu Beitragserhöhungen und Sparprogrammen geführt, sagte Seehofer. «Das ist die erste Gesundheitsreform, wo es zu solchen Leistungseinschränkungen für Patienten nicht kommt.»

Seehofer zeigte sich solidarisch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der wegen angeschlagener Gesundheit, öffentlicher Bloßstellung seines Sprechers und jüngsten Steuerplänen in die Diskussion geraten war. «Wir haben Anlass, mit Dank und Respekt auf sein Lebenswerk zu schauen.»

Vor der für die Union wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 stärkte Seehofer dem dortigen Regierungschef Stefan Mappus den Rücken. «Du kannst dich auf die volle Unterstützung deines Nachbarn Bayern und der CSU verlassen.»

Seehofer verteidigte seine umstrittene Forderung, dass es keinen weiteren Zuzug von Arbeitskräften aus der Türkei und aus arabischen Ländern geben soll. «Ich bin ein überzeugter Patriot.» Er sei aber «alles andere als ein Rechtspopulist». Man müsse alles tun, «dass sich rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei bildet». Er werde sich für seinen Standpunkt bei Zuwanderung und Integration nicht entschuldigen. «Wer bei uns leben will, muss auch mit uns leben wollen.»

Parteien / CDU / Parteitag / CSU
16.11.2010 · 15:06 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen