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Seehofer: Keine Sozialkürzungen - Sparkurs offen

Für Horst Seehofer ist eine Steuersenkung ab 2011 Bedingung für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition. (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die Parteien lassen die Bürger weiter im Unklaren über drohende Belastungen in den kommenden Jahren. CSU-Chef Horst Seehofer versprach am Dienstag neben Milliarden-Steuersenkungen auch einen Verzicht auf Sozialkürzungen: «Es wird nicht zu unsozialen Einschnitten kommen.»

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, im Fall eines Wahlsieges zusätzliche Belastungen für Rentner und Krankenversicherte anzugehen. Die CDU wies dies als absurd zurück. Die Opposition forderte Klarheit und Ehrlichkeit vor den Wahlen.

Steinmeier erklärte im NDR, die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen bei gleichzeitiger Haushaltssanierung passten nicht zusammen. «Wer das machen will, muss tief einschneiden.» Nach seiner Ansicht ist absehbar, dass Schwarz-Gelb entweder die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen von jährlich 80 Milliarden Euro oder die zweistelligen Milliarden-Hilfen aus Steuergeldern für die Krankenversicherung kürzen wolle. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Steinmeier betreibt bewusste Wählertäuschung.»

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor einen Sparkurs vorausgesagt und «ein hartes Jahr» angekündigt. Er sieht keinen Widerspruch zwischen den Plänen seiner Partei zur Steuersenkung und notwendigen Einsparungen. «Steuerliche Entlastungen kurbeln Wirtschaft und Wachstum an und schaffen so auch die Grundlage für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen», sagte Guttenberg dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte klargemacht, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten.

Grüne und Linke wollen Klarheit, FDP einen Kassensturz

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. «Der Freiherr Guttenberg sollte frei heraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint», sagte Trittin der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte mehr Ehrlichkeit: «Seehofers Steuersenkungswahn nervt. Der Mann leidet unter Realitätsverlust.»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte von der Regierung noch vor der Bundestagswahl einen Kassensturz. Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) sagte er. Steinbrück und Guttenberg machten «nebulöse Andeutungen» über harte Zeiten. «Offensichtlich verschweigen die beiden wichtige Zahlen.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Westerwelle vor, mit der Forderung «die Wähler restlos für dumm» zu verkaufen. Erst verspreche er Milliarden-Steuergeschenke für Reiche, dann tue er plötzlich so, als sei die Haushaltskrise über Nacht hereingebrochen. Seit Monaten seien Rekordschulden und Finanzlasten bekannt.

Seehofer verteidigt - CDU bleibt skeptisch

Seehofer verteidigte die CSU-Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei einer schwarz-gelben Bundesregierung müsse dies im Koalitionsvertrag stehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Steuersenkungen ab 2011 skeptisch. «Da ist ein Stück Optimismus dabei», sagte der CDU-Vize dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).

Ökonomen plädieren für höhere Mehrwertsteuer

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet mit höheren Steuern. «Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, forderte im ZDF eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde acht bis neun Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Eine Mehrwertsteuer-Anhebung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber ausgeschlossen.

Wahlen / Bundestag / CDU / CSU / Steuern
22.09.2009 · 19:30 Uhr
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