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Seehofer grenzt sich moderat von FDP ab

Politischer Aschermittwoch - CSUGroßansicht
Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat beim politischen Aschermittwoch einen sozialpolitischen Gegenentwurf zur FDP präsentiert, allzu scharfe Attacken aber vermieden.

In der Debatte um die Hartz-IV-Sätze betonte Bayerns Ministerpräsident in Passau die Solidarität mit unverschuldet in Not geratenen Bürgern, sagte aber auch: «Wenn jemand eine Arbeit angeboten bekommt und ablehnt, dann hat diese Person keinen Anspruch auf Solidarität.» Zugleich betonte er, die Liberalen seien der Union «näher als jede andere politische Kraft».

Vor den gut 4000 Zuhörern griff Seehofer stattdessen die Finanzbranche und Spekulationen scharf an: «Wir setzen diesem Wahnsinn ein Ende, das Kasino muss geschlossen werden.» Die Wirtschaft müsse sich am Gemeinwohl orientieren: «Der Mensch ist das Maß, nicht das Kapital.» Neben einer internationalen Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen forderte er auch einen Beitrag deutscher Geldhäuser zur Sanierung des Bundeshaushalts: «Wir werden schauen, welchen Beitrag von der nationalen Branche wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erreichen können.»

Im Bund will die CSU unbequem bleiben, bayerische Interessen sollen immer Vorrang haben: «Bayern kommt zuerst und dann die Koalition», sagte Seehofer an die Adressen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP. Angesichts der schlechten Haushaltslage lehnte Seehofer finanzielle Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland scharf ab: «Es darf kein einziger Euro dorthin fließen, weil das eine Einladung wäre, es künftig genauso zu machen.»

Der bayerische Ministerpräsident verlangte einen «Masterplan der Bundesregierung für die nächsten zehn Jahre», um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen. Der Masterplan soll drei Ziele in Einklang bringen: Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Steuersenkungen und Investitionen in Bildung und Forschung.

In der Gesundheitspolitik bekräftigte Seehofer seinen Widerstand gegen die FDP-Pläne zur Einforderung einer Kopfpauschale. Im Strafrecht grenzte sich Seehofer ebenfalls von den Liberalen ab und forderte härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten: Wer sie verletzte, «der muss damit rechnen, dass er mindestens drei Monate aus dem Verkehr gezogen wird, bei schweren Körperverletzungen sechs Monate».

Gemessen an den Aschermittwochs-Gepflogenheiten kritisierte Seehofer seinen FDP-Amtskollegen - den er «mein Freund Guido» nannte - nur verhalten. Mit Blick auf dessen aggressiveren Kurs sagte er: «Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.» Den Angriff auf den Außenminister übernahmen andere CSU-Politiker: «Westerwelle spaltet die Gesellschaft», kritisierte Sozialministerin Christine Haderthauer am Rande.

Für die SPD hatte Seehofer nur Spott am Rande übrig: «Er wirft einen breiten Schatten, aber hinterlässt keine Spuren», sagte er über SPD-Chef Sigmar Gabriels Körperfülle.

[Dreiländerhalle]: Messepark Kohlbruck, Passau

Parteien / Aschermittwoch / CSU
17.02.2010 · 23:08 Uhr
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