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Seehofer glaubt nicht an Partei rechts der Union

CSU-Chef Horst Seehofer (mit Kanzlerin Merkel im Juni 2009) glaubt nicht an eine Protestpartei rechts von der Union.Großansicht

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer glaubt nicht an eine Protestpartei rechts von der Union. «Da wird keine Partei entstehen», sagte er am Samstag in Berlin. «Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern.»

Dazu müssten aber drängende Probleme wie die Integration von Ausländern gelöst werden. «Die Bürger müssen sich in der praktischen Politik wiederfinden, wenn es um ihre Sorgen und Ängste geht», betonte der bayerische Ministerpräsident am Rande der zentralen Festveranstaltung zum «Tag der Heimat» der Vertriebenen. «Da helfen schöne Aussagen und Bekenntnisse nichts.»

Das Erstarken der rechtsextremen NPD Ende der 60er Jahre und die Wahlerfolge der Republikaner in den 80er Jahren hätten gezeigt, wohin es führe, wenn Politik Probleme nicht löse. «Immer ist dieser Spuk dann verschwunden, wenn die Politik die Kraft hatte, die Probleme zu lösen.»

Der angekündigte Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus der CDU-Spitze hatte die Debatte über schwindendes konservatives Profil der Union neu angeheizt. Auch die umstrittenen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zur Integration hatten zu Spekulationen über die Gründung einer Protestpartei geführt.

Steinbach betonte, dass sie in der CDU bleiben wolle. Wenn sie sich dort nicht mehr aufgehoben fühlen würde, «hätte ich schon längst Lebewohl gesagt», betonte sie. Gleichzeitig warnte sie aber erneut vor der Gründung einer Protestpartei. «Wenn ich mich in unseren Nachbarländern umschaue, weiß ich, dass es so etwas geben kann.»

Parteien / CDU / CSU / Vertriebene
12.09.2010 · 21:35 Uhr
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