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Seehofer für Volksabstimmung über Eurobonds und Zukunftsfragen der EU

Berlin (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten."

Als Beispiele nannte er Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds. "Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen", betonte er. Seehofer forderte eine Verfassungsänderung: "Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen. Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen." Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. "Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden." Der CSU-Chef verwies zugleich auf Grenzen der europäischen Einigung. "Mit der CSU wird es keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat." Seine Vision sei ein Europa der Regionen.
Politik / DEU / Weltpolitik / Wahlen
10.08.2012 · 12:10 Uhr
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