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Seehofer für verschärfte Bankenabgabe

Hell erleuchtet sind die Büroräume der Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main.Großansicht
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat weitere Konsequenzen aus der Währungskrise gefordert. «Jetzt ist es dringend notwendig, den aufgeweichten Stabilitätspakt zu verschärfen und seine Einhaltung strikt zu gewährleisten», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

«Wir müssen die Banken und die Finanzbranche durch eine verschärfte Bankenabgabe und die Einführung einer Transaktionssteuer heranziehen zur Finanzierung der Folgen. Wir brauchen einen geregelten Finanzmarkt, die Vorschläge von der europäischen Ratingagentur bis hin zur Bankenaufsicht müssen endlich umgesetzt werden.» Viele der Vorhaben, so Seehofer, könnten noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht und oder sogar umgesetzt werden.

Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. «Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen», sagt der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Mittwoch). In der Vergangenheit seien die Haushaltsziele auch deshalb verfehlt worden, weil Brüssel zu spät habe eingreifen können.

Die Kommission stellt heute ein Reformpaket für die Währungsunion vor. Künftig sollen die Regierungen demnach ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit will die EU künftig regelmäßig überwachen, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone auszugleichen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, bekräftigte die Kritik an der Kommunikationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Man kann in schicksalhaften Momenten für unser Land und für Europa nicht nur hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Zirkeln Rettungsinstrumente und Rettungswege aushandeln», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch).

Der Chef der Wirtschaftsweisen, der Mannheimer Professor Wolfgang Franz, sieht keine Alternative zum EU-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro. Damit er möglichst wenig in Anspruch genommen wird, müssten die meisten Mitgliedsstaaten sich jetzt einem eisernen Sparkurs verschreiben, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete das Rettungspaket in der «Pforzheimer Zeitung» (Mittwoch) als alternativlos. «Allerdings wäre es gut gewesen, man hätte das viel früher gemacht. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet.»

EU-Kommission: ec.europa.eu

EU / Finanzen / Deutschland
12.05.2010 · 08:19 Uhr
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