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Seehofer für «Deutschland-Plan» - FDP skeptisch

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Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine Steuerreform auf Pump. «Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin «Stern».

«Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen ?Deutschland-Plan? für die kommenden Jahre.» Steuern, Bildungsinvestitionen, die Schuldenbremse und die Zuschüsse zur Sozialversicherung sollten nebeneinandergelegt werden, um dann über Prioritäten und Umfang zu entscheiden.

Aus der FDP-Führung hieß es: «Wir haben einen Koalitionsvertrag. Das ist der Deutschland-Plan für die kommenden vier Jahre.» Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab sich ähnlich zurückhaltend: «Wir haben einen Koalitionsfahrplan. Da steht alles drin», sagte die Bundesjustizministerin der Münchner «Abendzeitung» (Mittwoch). Wenn Seehofers neuer Kurs aber heiße, er wolle konstruktiv mitarbeiten und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) «einnorden», wäre sie dabei. Söder hatte mit Vorstößen zur Gesundheitsreform für Unmut gesorgt, selbst in der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Neu ist die Idee eines «Deutschland-Plans» nicht: So hat Seehofer sie beim Politischen Aschermittwoch selbst erwähnt. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte schon 2009 die gleichnamige Idee vor, um neue Jobs zu schaffen. Seehofer sprach damals von «Fantasialand». Sein neuer Vorstoß stieß bei Steinmeier auf positives Echo: «Sie sind auf dem richtigen Weg», schrieb der SPD-Fraktionschef an den CSU-Vorsitzenden. Er habe mit großer Freude gelesen, dass der bayerische Ministerpräsident damit das «konzeptionelle Loch» in der Koalition füllen wolle. Steinmeier legte seinen eigenen «Deutschland-Plan« als Anregung bei.

Seehofer blieb Details des Plans schuldig. Er wertete die Signale der FDP positiv, wegen leerer Kassen erst 2012 mit einer Steuerreform zu starten und mehr als drei Steuertarifstufen einzuführen. Die CSU sei nach wie vor eine «Partei der Steuersenkungen», aber man wolle «das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Die FDP dringt darauf, dass bis 2013 weitere Steuerentlastungen zwischen 16 und 19 Milliarden Euro im Jahr spürbar sein sollen.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick warf der Koalition vor, wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu Angsthasen zu werden. «Was im Koalitionsvertrag noch möglichst für 2011 vorgesehen war, verschiebt Schwarz-Gelb nun auf 2012.» Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in der «Passauer Neuen Presse» erneut, Subventionen nach dem «Rasenmäherprinzip» zu kürzen, um Steuerentlastungen zu finanzieren.

Die schwarz-gelbe Koalition bleibt derweil im Stimmungstief, ergab der «Stern-RTL-Wahltrend» des Instituts Forsa. Die Union legte im Vergleich zur Vorwoche zwar um zwei Punkte auf 34 Prozent zu, die FDP fiel aber zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihren Tiefstwert von 7 Prozent. Mit 41 Prozent liegt Schwarz-Gelb weiter hinter dem Oppositionslager von SPD (25/unverändert), Grünen (14/minus 1) und Linke (12/unverändert), das auf 51 Prozent kommt. Seehofer warnte im «Stern» davor, den Vertrauensvorschuss der schwarz-gelben Koalition mit weiteren Streitereien zu verspielen.

Bundesregierung / Haushalt / Steuern
30.03.2010 · 18:59 Uhr
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