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Seehofer erwartet Ja des Bundesrats zu Steuerplänen

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet trotz des Widerstands von SPD und Grünen die Zustimmung des Bundesrats zu den geplanten Steuersenkungen. Die Länderkammer werde um die Entscheidung nicht herumkommen, die Grundfreibeträge zu erhöhen, weil das verfassungsrechtlich zwingend sei. Diese Anhebung des Existenzminimums soll nach den Berliner Koalitionsbeschlüssen vier Milliarden Euro kosten. Weitere zwei Milliarden sollen der Absenkung der sogenannten kalten Progression dienen.

Koalition / CSU
07.11.2011 · 15:03 Uhr
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