Seehofer: CSU hat sich bei Pkw-Maut durchgesetzt
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
«Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. «Und sie wird auch kommen.»
Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: «Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.» Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird. Möglich sei eine Entlastung für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer, was ihm die liebste Lösung wäre, oder an anderer Stelle.
