News
 

Seehofer: Bei Melderecht ist «dicker Fehler» passiert

Gmund (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verschärfung des Melderechts durch den Bundestag gerügt. Es sei ein dicker Fehler passiert, der korrigiert werden müsse, sagte Seehofer vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Er hatte bereits angekündigt, das Projekt im Bundesrat zu stoppen. Persönliche Daten könnten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weiter verwendet werden, sagte Seehofer. Das sei eine eiserne Regel. Warum das in der Endphase der Gesetzesberatungen im Bundestag anders gemacht worden sei, könne er sich nicht erklären.

Datenschutz / Meldegesetz / CSU
10.07.2012 · 15:17 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.10.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen