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Schwerin: Keine NPD-Kontrolle über Verfassungsschutz

Schwerin (dpa) - Die rechtsextreme NPD im Schweriner Landtag bleibt von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen.

Eine von der NPD geforderte Gesetzesänderung, die ihr einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission gesichert hätte, wurde am Mittwoch von den vier anderen Landtagsfraktionen abgelehnt. Die Einbeziehung der parlamentarischen Opposition in das sechsköpfige Gremium sei mit der bisherigen Regelung sichergestellt, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit.

Der Verfassungsschutz, der den Schutz der demokratischen Grundordnung sicherstellen soll, steht derzeit im Zusammenhang mit der vermutlich von einer rechtsextremistischen Gruppierung verübten Mordserie in der öffentlichen Kritik.

Verfassungsschutz / NPD / Mecklenburg-Vorpommern
16.11.2011 · 14:16 Uhr
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