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Schweiz verärgert über angeblich neue Steuer-CD

Bern (dts) - Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal".

Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt." Das sei eines Rechtsstaats unwürdig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterschrieb das Abkommen im September des letzten Jahres, was ab Januar 2013 in Kraft treten soll. Allerdings fehlt noch die Zustimmung im Bundesrat. Während NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits angekündigt hat, dem Abkommen in der geplanten Form nicht zuzustimmen, pocht die Schweiz auf Einhaltung des Abkommens. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). Am Samstag hatte die "Financial Times Deutschland" in einem Artikel vom Kauf einer neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen berichtet. Dafür soll das Land rund 3,5 Millionen Euro bezahlt haben.
Schweiz / Steuern
15.07.2012 · 12:37 Uhr
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