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Schweiz lenkt im Streit mit Libyen ein

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi liegt mit der Schweiz im Streit.Großansicht
Bern/Brüssel (dpa) - Die Schweiz ist bereit, in der diplomatischen Krise mit Libyen die Einreiseverbote gegen die Führungsriege von Staatschef Muammar Al-Gaddafi aufzuheben.

Im Gegenzug erwarte man, dass Libyen die Einreiseverbote gegen Bürger aus dem Schengen-Raum aufhebt, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Bern. Damit kommt die Schweiz einer Forderung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nach, die am Montag von beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen» gefordert hatte. Ashton begrüßte die Schweizer Ankündigung und forderte eine «positive Reaktion» aus Libyen.  

«Die EU erwartet, dass die libyschen Behörden in positiver Weise reagieren und die restriktiven Maßnahmen gegen EU-Bürger aufheben», erklärte Ashton. Zuvor war sie in Brüssel mit der schweizerischen Außenministerin Micheline Calmy-Rey zusammengetroffen.

Im Januar hatte die Schweiz 188 hochrangige Libyer auf eine «schwarze Liste» gesetzt und ihnen damit auch ihre Einreise in die 25 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums verboten. Daraufhin hatte Libyen auch Bürgern aus Schengen-Staaten Einreise-Visa verweigert. Die EU hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf die Schweiz erhöht, die Restriktionen zurückzunehmen. Mehrere EU-Staaten hatten angekündigt, den Schweizer Bann umgehen zu wollen.

Das Ziel der Schweiz bleibe die Befreiung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi, teilte die Regierung in Bern am Mittwoch weiter mit. Um dieses Ziel zu erreichen, sei man bereit, auf der Basis der Vorschläge der europäischen Vermittler weiterzuverhandeln. Auch Ashton äußerte auf der Grundlage der «konstruktiven Schritte» die Hoffnung, dass die laufenden Vermittlungsbemühungen zur Freilassung Göldis führen.

Der Konflikt geht auf die Verhaftung eines Gaddafi-Sohnes in der Schweiz im Jahr 2008 zurück. Die Polizei in Genf hatte Hannibal al- Gaddafi wegen angeblicher Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen. Anschließen waren Polizeifotos des Festgenommenen in der Zeitung «Tribune de Genève» erschienen. Kurz darauf wurden Göldi und ein zweiter Schweizer Geschäftsmann in Libyen verhaftet. Während der eine das arabische Land nach eineinhalb Jahren wieder verlassen konnte, befindet sich Göldi nach wie vor in Haft.

EU / Schweiz / Libyen
24.03.2010 · 22:12 Uhr
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