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Schweiz laut OECD kein Steuerparadies mehr

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Bern (dpa) - Mit der Unterzeichnung eines zwölften Doppelbesteuerungsabkommens gehört die Schweiz offiziell nicht mehr zu den «Steuerparadiesen». Das Finanzministerium in Bern teilte mit, mit Katar sei ein solches Abkommen am Rande der UN-Vollversammlung in New York geschlossen worden.

Damit seien die Forderungen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllt. Zwölf solcher Abkommen waren die OECD-Bedingung dafür, dass die Schweiz von einer «grauen Liste» gestrichen wird, auf der Länder aufgeführt werden, die in Steuerfragen nicht ausreichend kooperieren.

Seit März hat die Schweiz außer mit Katar auch mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Großbritannien, Mexiko, Finnland, den Färöer-Inseln, den USA und Spanien solche Abkommen geschlossen. Mit Deutschland wird noch verhandelt, es besteht aber bereits eine Vereinbarung zum Informationsaustausch. Möglich ist allerdings auch eine Volksabstimmung besonders über das Abkommen mir Deutschland. Dabei fürchtet die Regierung in Bern, dass angesichts der vergangenen Vorwürfe aus Berlin eine «Trotzhaltung» der Stimmberechtigten eine solche Regelung zu Fall bringen kann. Unter anderem hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Schweizern «mit der Peitsche» gedroht.

Der OECD geht es um die tatsächliche Umsetzung der Abkommen, wie der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurría, sagte. Er gratulierte der Schweiz zwar zu der «bedeutenden Entwicklung», mit der Unterzeichnung allein sei es aber nicht getan. Bereits nicht mehr auf der Liste jener Länder, die laut der OECD in Steuerfragen ungenügend kooperieren sind Aruba, Belgien, Bermuda, die British Virgin Islands und Österreich.

Finanzen / Steuern / OECD / Schweiz
25.09.2009 · 09:57 Uhr
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