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Schwarzenegger schickt Beamte in Zwangsurlaub

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San Francisco (dpa) - Drastische Maßnahmen gegen einen möglichen Finanzkollaps in Kalifornien: Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch einen Finanznotstand erklärt und als sofortige Sparmaßnahme für mehr als 200 000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet.

Von August an sollen sie drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren.

An diesen Tagen bleiben Behörden wie etwa das Kraftfahrzeugamt geschlossen. Auf diese Weise könnten monatlich schätzungsweise 147 Millionen Dollar gespart werden. Grund für die Krise ist ein Milliardenloch im Haushalt.

Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor nicht gelungen, sich bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushaltsetat zu einigen. Schwarzenegger bezifferte das derzeitige Defizit auf 19 Milliarden Dollar. Solange die Abgeordneten keinen Haushalt verabschiedeten, müssten die Beamten kürzertreten, sagte der Gouverneur. Er verwies auch auf die Möglichkeit, dass der Staat bei leeren Kassen einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Auch im vorigen Jahr wurden Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit in dem «Goldenen Staat» sind auch diesmal drastische Kürzungen zu erwarten.

Kalifornien / Haushalt / USA
29.07.2010 · 16:59 Uhr
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