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Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Thüringen steht

Koalitionsverhandlungen in ThüringenGroßansicht
Erfurt/Potsdam (dpa) - CDU und SPD in Thüringen haben sich nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Die Gespräche über den Regierungsvertrag für die kommenden fünf Jahre seien abgeschlossen, teilten die designierte CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie am Montag in Erfurt mit. Die rot-rote Regierung in Brandenburg einigte sich in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen darauf, die Bildungspolitik ohne größeren Kurswechsel fortzuführen.

In Thüringen sollen die teils umkämpften Details des Koalitionsvertrags erst am Mittwoch nach Beratungen der Parteigremien bekanntgegeben werden. Bei den Sozialdemokraten, die auch ein Bündnis mit der Linken und Grünen ausgelotet hatten, ist Schwarz-Rot umstritten.

«Wir haben faire Kompromisse hinbekommen», sagte SPD-Landeschef Matschie. Bei kontrovers diskutierten Punkten - etwa eine Gebietsreform und ein Landesarbeitsmarktprogramm - seien Lösungen gefunden worden. Über die Besetzung der Ministerien werde erst entschieden, wenn die Parteitage an diesem Sonntag den Koalitionsvertrag abgesegnet haben. Beide Parteien hatten sich darauf verständigt, dass die SPD die Hälfte der acht Fachministerien in Thüringen erhält - Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz.

Lieberknecht sagte: «Es gibt viel Bewährtes, auf dem wir aufbauen können. Es war aber auch das gemeinsame Ziel, dass es neue Impulse gibt. Da haben wir gut miteinander gerungen.» Die 51-jährige Theologin wird voraussichtlich am 30. Oktober im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Dieter Althaus (CDU) an. Sie wäre damit die erste CDU-Ministerpräsidentin in Deutschland. Lieberknecht soll Althaus auch als Parteivorsitzende beerben.

In der SPD hatte die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU zu einem Richtungsstreit mit Befürwortern eines rot-rot-grünen Bündnisses geführt. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl 18,5 Prozent der Stimmen erzielt, die CDU wurde mit 31,2 Prozent trotz hoher Verlust stärkste Partei. Schwarz-Rot stellt im Erfurter Landtag 48 der 88 Abgeordneten.

SPD und Linke in Brandenburg einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Montag darauf, an der Schulstruktur festzuhalten. «Da muss mal ein bisschen Ruhe rein ins System», sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam.

Die bestehenden Leistungs- und Begabungsklassen an Gymnasien werden in den nächsten fünf Jahren nicht abgeschafft, ihre Zahl wird aber auch nicht aufgestockt. Beide Parteien halten an der sechsjährigen Grundschule fest und wollen Kinder frühzeitig länger miteinander lernen lassen. Bei den Hochschulen werde es keine Kürzungen geben. Studiengebühren schloss der Regierungschef für die kommende Legislaturperiode aus. Der rot-rote Koalitionsvertrag soll bis zum 28. Oktober fertig sein.

Koalition / Thüringen
19.10.2009 · 18:10 Uhr
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