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Schwarz-Rot will Streit zu Vorratsdaten bei Kabinettsklausur klären

Berlin (dpa) - Die große Koalition will ihre Unstimmigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung bei der Kabinettsklausur Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof endgültig entschieden habe. Unions-Politiker reagierten verärgert auf den Vorstoß.

EU / Datenschutz / Koalition
06.01.2014 · 14:47 Uhr
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